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Rechtsprechung zu § 325 StGB. 34 Entscheidungen zu § 325 StGB in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OLG Karlsruhe, 03.01.1995 - 1 Ws 192/94; OLG Koblenz, 26.09.1985 - 1 Ss 300/85; LG Darmstadt, 15.05.2019 - 7 O 161/17. Beseitigung des Sachmangels eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger LG Darmstadt, 15.05.2019 - 7 O 15/18. Kein deliktischer Schadensersatzanspruch des. Strafgesetzbuch (StGB) § 325 Luftverunreinigung (1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Veränderungen der Luft verursacht, die geeignet sind, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen, wird mit. Strafgesetzbuch (StGB) § 325a Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen (1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Lärm verursacht, der geeignet ist, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu. Luftverunreinigung, § 325 StGB Die Norm des § 325 StGB lautet zunächst: Abs.1: für den Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Veränderungen der Luft verursacht, die geeignet sind, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereiches die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem. Verwirkung eines Rücktrittsrechts nach § 325 I 1 BGB a.F. OLG München, 08.04.2013 - 20 U 456/13. Haftung des Verkäufers eines Grundstücks wegen bestehender Nacherbschaft. Zum selben Verfahren: OLG München, 07.05.2013 - 20 U 456/13. Haftung des Verkäufers eines Grundstücks wegen bestehender Nacherbschaft . BGH, 25.11.1998 - XII ZR 12/97. Rechtsfolgen des Versprechens einer unmöglichen.

§ 325 StGB Luftverunreinigung - dejure

§ 325 StGB - Einzelnor

§ 325 StGB § 325 StGB. Luftverunreinigung. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Besonderer Teil. Neunundzwanzigster Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt. Paragraf 325. Luftverunreinigung [14. Dezember 2011] 1 § 325. Luftverunreinigung. (1) [1. StGB § 325 i.d.F. 12.06.2020. Besonderer Teil Neunundzwanzigster Abschnitt: Straftaten gegen die Umwelt § 325 Luftverunreinigung (1) 1.

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  1. 325 StGB - § 325 Luftverunreinigung (1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Veränderungen der Luft verursacht, die
  2. § 325 Luftverunreinigung (1) 1Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Veränderungen der Luft verursacht, die geeignet sind, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschlag: MüKoStGB/Alt, 1. Aufl. 2006, StGB § 325 . zum Seitenanfang.
  3. Urteile zu § 325 StGB - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 325 StGB HESSISCHES-LSG - Urteil, L 4 VG 5/07 vom 17.12.200
  4. Als Luftverschmutzung wird die Freisetzung umwelt- und gesundheitsschädlicher Schadstoffe in die Luft bezeichnet. Zu diesen Schadstoffen gehören z. B. Rauch, Ruß, Staub, Abgase, Aerosole, Dämpfe und Geruchsstoffe. Luftverschmutzung ist eine Form der Umweltverschmutzung.. Insbesondere in Ländern der Dritten Welt, in Russland, in der Volksrepublik China und anderen Schwellenländern ist die.

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§ 325 StGB, Luftverunreinigung Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Zitierungen von § 325 StGB Sie sehen die Vorschriften, die auf § 325 StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln

§ 325 StGB - Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Veränderungen der Luft verursacht, die geeignet sind, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. StGB; StPO; StVollzG; Strafprozeßordnung (StPO) Stand: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319 Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 4 G v. 16.6.2017 I 1634 § 325 StPO Verlesung von Urkunden . Bei der Berichterstattung und der Beweisaufnahme können Schriftstücke verlesen werden; Protokolle über Aussagen der in der Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges vernommenen Zeugen und. § 325 StGB - Luftverunreinigung (1) 1 Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Veränderungen der Luft verursacht, die geeignet sind, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen, wird mit. § 325 StGB - Luftverunreinigung § 325a StGB - Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen § 326 StGB - Unerlaubter Umgang mit Abfällen § 327 StGB - Unerlaubtes Betreiben von Anlagen § 328 StGB - Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern § 329 StGB - Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete § 330 StGB - Besonders. Riesenauswahl an Markenqualität. Strafgesetzbuch gibt es bei eBay

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§ 325 BGB a.F. - dejure.or

  1. Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen, § 326 StGB. Die Strafnorm des § 326 StGB lautet: Abs.1: wer unbefugt Abfälle, die. Gifte oder Erreger von auf Menschen oder Tiere übertragbaren gemeingefährlichen Krankheiten enthalten oder hervorbringen können, für den Menschen krebserzeugend, fortpflanzungsgefährdend oder.
  2. § 325 StGB - Luftverunreinigung § 325a StGB - Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen § 326 StGB - Unerlaubter Umgang mit Abfälle
  3. § 325 StGB, Luftverunreinigung; Besonderer Teil → Neunundzwanzigster Abschnitt - Straftaten gegen die Umwelt (1) 1 Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Veränderungen der Luft verursacht, die geeignet sind, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen, Tiere.
  4. BGH 1 StR 325/16 - Urteil vom 8. November 2016 (LG Landshut) Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterstellung eines Kuriers: eigenes Interesse des Kuriers an dem Betäubungsmittelgeschäft): Einziehung (erforderliche Berücksichtigung bei der Strafzumessung). § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 25 Abs. 1 StGB; § 74 StGB Leitsätze des Bearbeiters 1. Ein Kurier ist als Gehilfe eines.

§ 326 StGB - Einzelnor

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 326 StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln Diese Vorschrift stellt entgegen § 325 StGB alter Fassung nur noch auf die Luftverunreinigung, nicht mehr auf Lärmverursachungen (dazu § 325 a StGB), beim Betrieb einer Anlage ab. Erfasst werden nicht nur gewerbliche, genehmigungsbedürftige Anlagen, sondern auch private, nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, z.B. kleinere, an sich unschädliche Abfallbeseitigungsanlagen (auch der private.

Luftverschmutzung, § 325 StGB; Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen, § 325 a StGB; Unerlaubter Umgang mit Abfällen, § 326 StGB ; Unerlaubtes Betreiben von Anlagen, § 327 StGB; Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern, § 328 StGB; Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete, § 329 StGB; Schwere Gefährdung der. Münchener Kommentar zum StGB. Band 4. Strafgesetzbuch (StGB) Besonderer Teil. Neunundzwanzigster Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt (§ 324 - § 330d) Vorbemerkung zu den §§ 324 ff. § 324 Gewässerverunreinigung § 324a Bodenverunreinigung § 325 Luftverunreinigung § 325a Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden. § 325 Luftverunreinigung § 325a Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen § 326 Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen § 327 Unerlaubtes Betreiben von Anlagen § 328 Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern § 329 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiet § 325 StGB - Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Veränderungen der Luft verursacht, die geeignet sind, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

Lösungsskizze A. Strafbarkeit gem. §§ 212 I, 211 I, II, 2. Grup. 2. Var. StGB I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Tod eines anderen Menschen (+) b) Kausalität und objektive Zurechnung (+) c) Mordmerkmal der Grausamkeit hier: wohl eher restriktive Auslegung der Mordmerkmale (-) (a.A. vertretbar) d) Zwischenergebnis 2. Subjektiver Tatbestand (+) (P) Vorsatz bzgl. de StGB § 325 Abs. 5 Freisetzen von Schadstoffen in die Luft ohne Anlagenbezug - leichtfertig. 0. 0. 0. 0. 0. StGB §325 a Abs. 1 Verursachen von Lärm - vor- sätzlich. 0. 0. 0. 0. 0. StGB § 325 a Abs. 2 Verursachen vo

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BGH 4 StR 325/18 - Beschluss vom 25. September 2018 (LG Halle) Grundsätze der Strafzumessung (keine Strafschärfung aufgrund fehlender verständlicher Motive). § 46 Abs. 3 StGB Leitsätze des Bearbeiters 1. Die revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafzumessung hat sich am sachlichen Gehalt der Ausführungen des Tatrichters zu orientieren und nicht an dessen möglicherweise. Übersicht der als gesamter Text vorhandenen verschiedenen Fassungen von § 325 StGB Strafgesetzbuc (Nr. 651.) Gesetz, betreffend die Redaktion des Strafgesetzbuchs für den Norddeutschen Bund als Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Vom 15 BGH 2 StR 325/17 - Urteil vom 30. Januar 2019 (LG Darmstadt) § 223 StGB; § 228 StGB; § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. b BtMG; § 1901a BGB Leitsätze 1. Die Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen bei einem Sterbenden durch eine Pflegekraft kann auch dann durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung gerechtfertigt sein, wenn sie nicht der ärztlichen.

§325 StGB: Luftverunreinigung. Teilen und helfen! Tweet (1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Veränderungen der Luft verursacht, die geeignet sind, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen. § 325 StGB. Luftverunreinigung § 325a StGB. Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen § 326 StGB. Unerlaubter Umgang mit Abfällen [Impressum/Datenschutz].

BGH 3 StR 325/07 - Urteil vom 6. Dezember 2007 (LG Hannover) Versuch (unmittelbares Ansetzen); Überzeugungsbildung (kritische Prüfung eines Geständnisses bei vorheriger Drohung eines Richters mit der Verweisung an das Landgericht); Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion. § 22 StGB; § 23 StGB; § 261 StPO; § 270 Abs. 1 StPO; § 136a StPO; § 308 StGB Leitsätze des Bearbeiters 1. StGB: Fassung vom: 06.12.2011 Gültig ab: 14.12.2011: Dokumenttyp: Gesetz: Quelle: FNA: FNA 450-2: Strafgesetzbuch § 325 Luftverunreinigung (1) 1 Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Veränderungen der Luft verursacht, die geeignet sind, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit. BGH 3 StR 325/19 - Beschluss vom 21. August 2019 (LG Hannover) § 63 StGB; § 21 StGB Leitsatz des Bearbeiters Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Unrechtseinsicht zur Folge hat. Ein Täter, der trotz verminderter Einsichtsfähigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht der Tat besitzt, ist, sofern nicht seine. Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften Strafgesetzbuch § 325a StGB Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen (1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Lärm verursacht, der geeignet ist, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu.

3 StR 325/13 Dokumenttyp: Beschluss Vorinstanz: vorgehend LG Krefeld, 6. Mai 2013, Az: 22 KLs 4/13 Zitierte Gesetze § 24 Abs 1 S 1 StGB § 224 StGB. Tenor. 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 6. Mai 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in. Schweizerisches Strafgesetzbuch 3 311.0 c.9 qualifizierte Pornografie (Art. 197 Abs. 3 und 4), wenn die Ge- genstände oder Vorführungen sexuelle Handlungen mit Min-derjährigen zum Inhalt hatten. 2 Der Täter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der EMRK10, in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn

Keine Offenbarungsbefugnis besteht, wenn lediglich der abstrakte Gefährdungstatbestand einer Umweltstraftat wie etwa § 325 StGB (Luftverunreinigung), § 325a StGB (Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen) bzw. § 326 StGB (umweltgefährdende Abfallbeseitigung) erfüllt ist Straftaten gemäß § 325 StGb Luftverunreinigung [#63133] Datum 29. März 2019 10:19 An Staatsanwaltschaft Koblenz Status Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet. Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wer ist bei Ihnen für eine entsprechende Strafanzeige zuständig ??.

Zitatangaben (StGB) Periodikum: RGBl Zitatstelle: 1871, 127 Ausfertigung: 1871-05-15 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das StGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 328 StGB § 328 Abs. 1 StGB oder § 328 Abs. I StGB § 328 Abs. 2 StGB oder § 328 Abs. II StGB § 328 Abs. 3 StGB oder. § 325a Strafgesetzbuch (StGB) - Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahle § 325a StGB Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen (1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Lärm verursacht, der geeignet ist, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder. Jaeschke, Informale Gestattungen und § § 327, 325 StGB denverhalten gebunden sind. Gestattungsformen wie die der Vorabzustimmung, die nicht den gesetzlich vorgeschriebenen entscheidungsformen. StGB NRW-Mitteilung vom 08.07.2020 Kommunale Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26 der KomHVO Der Erlass ist im Ministerialblatt vom 03.07.2020, Seite 325 ff. veröffentlicht und am Tag nach der Bekanntgabe in Kraft getreten. Die nun geltenden kommunalen Vergabegrundsätze enthalten zum Vorgängererlass wichtige Änderungen. Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf Schnellbrief Nr.

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Die bedeutendsten Straftatbestände im Sinne des Umweltstrafrechts sind u.a. die Gewässerverunreinigung (§ 324 StGB), die Bodenverunreinigung (§ 324a StGB), die Luftverunreinigung (§ 325 StGB), der unerlaubte Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB), das unerlaubte Betreiben von Anlagen (§ 327 StGB), der besonders schwere Fall einer Umweltstraftat (§ 330 StGB) und die schwere. Luftverunreinigungen und Larm (§ 325 StGB) 3. Umweltgefahrdende Abfallbeseitigung (§ 326 StGB) 74 4. Unerlaubtes Betreiben von Anlagen (§ 327 StGB) 74 5. Schwere Umweltgefahrdung (§§ 330, 330 a StGB) 75 7fi 6. Tierschutzdelikte 77 [/ 7. Sonstige Deliktsbereiche 8. Gesamtanteil von Unternehmen und Betrieben an der statistisch und empirisch erfaBten Verantwortlichkeit III. Die Tathandlungen. Der Begriff der Erheblichkeit in § 184c StGB 40 bb. Das Erfordernis der Gefährdung für bestimmte Güter 41 d. Die Lösung mittels einer sog. Bagatellklausel 42 e. Weitere gesetzgeberische Möglichkeiten 42 2. Bagatellausscheidung durch Auslegung 43 a. Die restriktive Auslegung einzelner Tatbestände 43 aa. § 142 StGB 43 bb.§ 185 StGB 44 cc.

- Schutz vor Luftverunreinigung (§§ 325, 326 Abs. 2 Nr. 4a, 329 Abs. 1 StGB), - Schutz vor Lärm (§§ 325a, 327 Abs. 2 Nr. 1, 329 Abs. 1 StGB), - Schutz vor gefährlichen Abfällen (§§ 326, 327 Abs. 2 Nr. 3 StGB), - Strahlenschutz (§§ 327 Abs. 1, 328, 326 Abs. 3 StGB, ferner §§ 307, 309-312 StGB), - Schutz vor gefährlichen Stoffen und Gütern (§§ 328 Abs. 3, 330a StGB. geschützten Rechtsguts umschlagen könnte (Beispiel § 325 StGB: Im Ausland wird eine ungenehmigte Fabrik getrieben, die durch ihren Schadstoffausstoß die Luft in der Grenzregion erheblich verschmutzt). 2. Objektive Strafbarkeitsbedingung = nicht vom Vorsatz umfasster Tatbestandsannex. Beispiel: Schlägerei deutscher Fußballfans mit polnischen Hooligans anlässlich eines Spieles in Polen. 11 Z. B. §§ 130, 130 a, 324 a, 325 StGB. 12 Vgl. zu diesem Deliktstypus Heinrich, Straf-recht AT I, 2005, Rn. 165. FAMOS · Juni 2006 Seite 4 Das bedeutet, dass die Gefahr erhebli-cher Gesundheitsschäden nicht konkret vorgelegen haben muss; es genügt, dass die Tathandlung so angelegt war, dass eine konkrete Gefahr eintreten konnte. Der Bundesgerichtshof hatte im vorliegenden Fall erstmals.

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Neu gefasste (§ 177 StGB) und gestrichene (§ 179 StGB) Vorschriften. BGH NStZ-RR 2003, 325: Vielmehr ist nach den Urteilsgründen nicht auszuschließen, dass sich der Angekl. bei den Taten in einem den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum (§ 16 I StGB) befand, weil er den sexuellen Handlungen entgegenstehenden Willen des Tatopfers nicht erkannte. Vgl. Renzikowski, in: MüKo. Stellen Sie Ihre Frage an einen Pool von Anwälten. Schneller und rechtsverbindlicher Rat vom Anwalt bereits ab 25,- Euro » Rechtsanwalt frage

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 193

§ 325a StGB, Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen; Besonderer Teil → Neunundzwanzigster Abschnitt - Straftaten gegen die Umwelt (1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Lärm verursacht, der geeignet ist, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die. § 67 Abs. 1 StGB: Vorwegvollzug der Maßregel als Regelfall: 5: Nach der in § 67 Abs. 1 StGB zum Ausdruck kommenden Grundentscheidung des Gesetzgebers ist in der Regel die Maßregel nach § 64 StGB oder § 63 StGB vor der Strafe zu vollziehen, weil dies am ehesten einen dauerhaften Erfolg verspricht (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4, 12, 14; BGH, Beschl StGB ; Fassung; Allgemeiner Teil. Erster Abschnitt: Das Strafgesetz § 1 Keine Strafe ohne Gesetz § 2 Zeitliche Geltung § 3 Geltung für Inlandstaten § 4 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen § 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug § 6 Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter § 7 Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen § 8 Zeit der. § 325: StGB zurück § 326 § 325a Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen (1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Lärm verursacht, der geeignet ist, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe. Berücksichtigung der Eignungsklauseln der §§ 325, 326 StGB (a.F.) 178 aa) Der Nachweis der Schadenseignung i.S des § 328 IV Nr. 4 RegE (a.F.) - Nachweis der generellen Kausalität - unter Berücksichtigung der Nachweisan-forderungen an die konkrete Gefahr des § 328 III Nr. 2 StGB 179 bb) Das für die Feststellung einer Schadenseignung relevante Kriterium der Beachtlichkeit.

Zeichen 325.1 ist so aufzustellen, dass es aus ausreichender Entfernung wahrgenommen werden kann; erforderlichenfalls ist es von der Einmündung in die Hauptverkehrsstraße abzurücken oder beidseitig aufzustellen. 5 V. Mit Ausnahme von Parkflächenmarkierungen sollen in verkehrsberuhigten Bereichen keine weiteren Verkehrszeichen angeordnet werden. Die zum Parken bestimmten Flächen sollen. § 325a StGB - Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen (1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Lärm verursacht, der geeignet ist, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Insgesamt wurde § 299 StGB neu abgefasst und darin sowohl das Wettbewerbsmodell unter § 299 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB als auch das Geschäftsherrenmodell unter § 299 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 StGB integriert. Das Wettbewerbsmodell zielt deutlich auf den Schutz des freien und fairen Wettbewerbs ab, wobei hier der ausländische Wettbewerb miterfasst ist. [9] Ferner sind durch das. Renzikowski, Strafvorschriften gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution de lege lata und de lege ferenda, Beiträge zum Transnationalen Wirtschaftsrecht 132 (November 2014), S. 34 ff., 53 f., und - erheblich kürzer - Bezjak, ZStW 130 (2018), 325 f., 335. Vgl. auch § 104a StGB-Österreich, Art. 182 StGB-Schweiz Schlagwort: StPO 325. Protokollierungsvorschriften und Anklageprinzip missachtet. Veröffentlicht am 15/03/2013 von kj. Ein den Protokolloerungsvorschriften widersprechendes Einvernahmeprotokoll ist gemäss einem neuen Urteil der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts nicht verwertbar (BGer 6B_492/2012 vom 23.02.2013, Weiterlesen. Anklageprinzip, Anwaltsrecht, Beweisrecht, Bundesgericht.

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§§ 324 a, 325, 325 a, 326 Abs. 3,328 Abs. 3 und 311 StGB 51 aa) § 324 a StGB (Bodenverunreinigung) 51 bb) § 325 StGB (Luftverunreinigung) 53 cc) § 325 a StGB (Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen) . 53 dd) § 326 StGB (Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen) 53 ee) § 328 Abs. 3 StGB (Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen. Gründer im Sinne der §§ 129, 129a StGB sind nur solche Personen, die den Gründungsakt führend und richtungsweisend bewirken (BGH, Urt. v. 19.5.1954 - 6 StR 88/54, in einem redaktionellen Leitsatz in NJW 1954, 1254 abgedruckt und in BGHSt 27, 325, 326 wiedergegeben)

§ 332 HGB kann zur Vorbereitung von Straftatbeständen wie Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§ 265 StGB), Kapitalanlagebetrug (§ 265 b StGB), der Untreue. § 326 StGB Unerlaubter Umgang mit Abfällen (1) Wer unbefugt Abfälle, die 1. Gifte oder Erreger von auf Menschen oder Tiere übertragbaren gemeingefährlichen Krankheiten enthalten oder hervorbringen können, 2. für den Menschen krebserzeugend, fortpflanzungsgefährdend oder erbgutverändernd sind, 3 Tatbestandsausschlusses nach § 325 Abs. 5 StGB hat sich bislang nicht ergeben. Im Gegenteil hat es sich bewährt, dass mit (Kraft-) Fahrzeugen be-gangene rechtswidrige Luftverunreinigungen mit Geldbuße geahndet werden. Dem Unrechtsgehalt einschlägiger Verstöße wird die geltende Rechtslage gerecht. Eine Änderung in dem vom Entwurf vorgeschlagenen (eingeschränkten) Sinn birgt die hohe.

Während § 315c StGB jedoch die sog. verkehrsinternen Vorgänge erfasst, betrifft § 315b StGB grds. die von außen kommenden verkehrsfremden Eingriffe in den Straßenverkehr, bei denen das Fahrzeug nicht als Fortbewegungsmittel, sondern als Waffe benutzt wird. Man spricht insoweit von der Perversion des Verkehrsvorgangs (vgl. dazu unten) Verwandte und Verschwägerte, § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB: 5 [ Verwandte in gerader Linie] 5.1: Verwandte in gerader Linie sind Personen, bei denen der eine vom anderen abstammt (§ 1589 Satz 1 BGB). Dabei kann die Gradlinie mangels Beschränkung beliebig auf- oder absteigend sein. --> Eltern, Großeltern, Urgroßeltern pp., Kind, Enkelkind, Urenkelkind pp Januar 2011 - VI ZR 325/09. Fundstelle: NJW 2011, 1962 BGHZ 188, 78. Amtl. Leitsatz: Der gegen einen Dritten gerichtete Schadensersatzanspruch des arglistig getäuschten Käufers gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB ist darauf gerichtet, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn die Täuschung nicht erfolgt wäre (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 25. November 1997 - VI ZR 402/96. Informale Gestattungen und §§ 327, 325 StGB. Authors; Authors and affiliations; Lars Jaeschke; AUFSÄTZE. 30 Downloads; Informalität ist eine alltägliche Erscheinungsform des Verwaltungshandelns. Informales Verwaltungshandeln in Form von informalen Gestattungen wird in der rechtlichen Diskussion jedoch nur undifferenziert unter dem Stichwort der Duldung daraufhin untersucht, ob diese trotz. § 325 StGB, Luftverunreinigung § 325a StGB, Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahl... § 326 StGB, Unerlaubter Umgang mit Abfällen § 327 StGB, Unerlaubtes Betreiben von Anlagen § 328 StGB, Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen... § 329 StGB, Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete § 330 StGB, Besonders schwerer Fall einer.

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